23. Januar 2018

Neujahrs-Ochsengschwätz mit Fraktionssprecher Günter Hornstein

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Die CDU hat am 23.01.2018 ihr traditionelles Neujahrs-Ochsengschwätz veranstaltet. Thema waren die „Perspektiven für die kommunalpolitische Arbeit 2018“. Zur Begrüßung wünschte der CDU Vorsitzende Prof. Dr. Alexander Bruns den zahlreich erschienen Gästen ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2018 und „die fortwährende Fähigkeit und Bereitschaft, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen“.

Günter Hornstein begann sein Referat mit erfreulichen Nachrichten über den städtischen Haushalt. Aufgrund der starken Konjunktur hat sich die Finanzsituation für die Kommunen verbessert. Dank der Einsparungsvorschläge der CDU Kreistagsfraktion ist es gelungen, den Kreistag davon zu überzeugen, eine Erhöhung der Kreisumlage abzuwenden. Nicht zuletzt deswegen weist der Etat 2018 ein positives ordentliches Ergebnis von knapp 600.000 Euro aus. Hornstein betonte: „Das ist erfreulich, aber kein Grund zur Euphorie, denn es muss immer bedacht werden, dass diese Entwicklung auf der konjunkturellen Lage und dem niedrigen Zinsniveau beruht, worauf wir so gut wie keinen Einfluss haben.“

Schwerpunkte liegen auch in den nächsten Jahren auf den Pflichtaufgaben. Beim Bau der Sporthalle wurde ein Ausschuss gegründet, dem neben Planungsbüro und Verwaltung auch Vertreter des Gemeinderates und die künftigen Nutzer angehören. Der Gemeinderat wird über dessen Arbeit in öffentlicher Sitzung regelmäßig informiert und entscheidet grundsätzliche Frage selbst. Hornstein betonte: „Wir wünschen, dass dieses Verfahren sowohl in der weiteren Campusplanung als auch bei anderen städtischen Projekten praktiziert wird.“ Er verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass auch der Deutsche Alpenverein seine Pläne für die Kletterhalle umsetzen kann.

Ein weiteres Großprojekt, das der Stiftungsrat des Spital- und Spendfonds Ende 2017 auf den Weg gebracht hat, ist das neue Pflegezentrum. Zum 1.9.2019 müssen im Alten- und Pflegeheim St. Ulrich aufgrund einer Gesetzesänderung 20 Doppelzimmer in Einzelzimmer umgewandelt werden, was auch wirtschaftliche Konsequenzen hat. Der Termin lässt sich verschieben, wenn der Aufsichtsbehörde eine klare Perspektive dargelegt wird. Diese Perspektive wurde mit der Planung für das neue Pflegezentrum südlich Härlen geschaffen, die insgesamt 123 moderne Pflegeplätze vorsieht. Die finanziellen Voraussetzungen sind durch die Liquidität des Spital- und Spendfonds in Höhe von rund 15 Mio. Euro gegeben. Die Inbetriebnahme soll im Jahr 2021 erfolgen. Über die anschließende Nutzung von St. Ulrich ist später zu entscheiden. Hornstein hob hervor: „Was uns an dieser Konzeption noch fehlt, ist die Prüfung, inwieweit stationäre Hospizplätze Berücksichtigung finden können. Nachfragen aus dem Gemeinderat sind meines Erachtens noch nicht abschließend beantwortet.“

Ein wichtiges Investitionsprojekt ist auch in diesem Jahr die Freiwillige Feuerwehr: Gerätschaften, Fahrzeuge und der Ausrückebereich Ost. Sorgen bereitet vor allem die Situation in der Abteilung Stadt. Günter Hornstein machte sehr deutlich: „Wir dürfen die Geduld der Feuerwehrkameraden nicht überstrapazieren, und ich bin der Meinung, dass wir bereits in diesem Finanzierungszeitraum konkrete Maßnahmen in der Schlachthausstraße auf den Weg bringen müssen.“

Mit dem geplanten Bau von bis zu ca. 170 Wohnungen oberhalb des Hildegardrings leistet die Stadt einen wichtigen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Im Bereich Feigentalweg sollen Überlinger Familien die Chance zum Erwerb eines Baugrundstücks haben. Die CDU unterstützt dieses Vorhaben. Dazu der Fraktionssprecher: „Wir begrüßen es, dass der Oberbürgermeister die Wohnbauentwicklung zu einem Schwerpunktthema erklärt hat und eine dazu Einwohnerversammlung einberufen will.“

Die Verkehrsentwicklung, ist ein kommunalpolitisches Dauerthema, das die Gemüter in der Diskussion sehr bewegte. Der OB hat sich im Jahresinterview des Südkuriers und bei Bürgerempfang schon vor gemeinderätlicher Beratung relativ konkret auf eine temporäre Sperrung der Innenstadt festgelegt. Hornstein: „Wir gehen ergebnisoffen in diese Diskussion, uns ist es aber wichtig, dass wir den Einzelhandel und die Gastronomie bei der Entscheidungsfindung mit ins Boot nehmen.“ Wichtige Kritikpunkte aus dem Publikum, die aufgenommen wurden, waren die Verkehrsbelastung beim Augustinum und die problematische Parksituation bei der Sporthalle bzw. beim Campus.

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09. November 2017

Ochsengschwätz zur Haushaltspolitik mit Fraktionssprecher Günter Hornstein

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Die CDU hat am 9.11.2017 ein Ochsengschwätz zur Überlinger Haushaltspolitik veranstaltet. Der CDU Vorsitzende Alexander Bruns erklärte bei der Begrüßung, die CDU habe sich in ihrem Grundsatzprogramm „Überlingen 2025“ zu einer sparsamen, soliden und nachhaltigen Finanzpolitik bekannt, und betonte: „Der Haushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2022 stellen wichtige Weichen für die künftige Entwicklung der Stadt und ihrer Finanzsituation.“ CDU Fraktionssprecher Günter Hornstein gab einen Überblick über den aktuellen Haushaltsentwurf, den Stand der Beratungen und anstehende Aufgaben. Einleitend stellte er fest: „Wir können in diesem Jahr den Haushalt so früh wie niemals zuvor beraten und auch diskutieren. Damit hat sich der insbesondere von unserer Fraktion immer wieder vorgebrachte Wunsch, dass wir viel früher über einen genehmigten und damit zu bewirtschaftenden Haushalt verfügen, jetzt endlich einmal erfüllt.“ Wenn alles wie geplant läuft, wird die Haushaltssatzung am 13.12.2017 im Gemeinderat beschlossen. Der am 18.10. eingebrachte erste Haushaltsentwurf hatte bis zum Ende des Finanzierungszeitraums Ende 2021 noch eine Verschuldung in Höhe von rund 47 Mio. Euro vorgesehen, was gegenüber dem aktuellen Schuldenstand einen Zuwachs von rund 29 Mio. Euro bedeutet hätte. Günter Hornstein erklärte: „In den vorangegangenen Jahren waren wir uns immer einig, dass ein Höchstgrenze im Bereich von 30 Millionen liegen darf.“ Durch eine Überarbeitung unter Kürzung der Investitionssumme um rund 3,7 Mio. Euro und Berücksichtigung von Veräußerungserlösen, Anliegerbeiträgen sowie zu erwartenden Zuschüssen konnte jetzt die Darlehensaufnahme unter Beibehaltung der erforderlichen Investitionen deutlich reduziert werden. Infolgedessen ist zwar immer noch mit einem erheblichen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 811 Euro auf 1.367 Euro Ende 2021 zu rechnen. Dieser Anstieg erscheint allerdings angesichts der gegenwärtig günstigen Kreditkonditionen und der für die Stadt wichtigen Investitionen finanzpolitisch vertretbar. Die größten Investitionen im Finanzhaushalt betreffen den Campus mit der Sporthalle, die Feuerwehr (Ausrückbereich Ost), die Landesgartenschau sowie Zuschüsse an Dritte für Kinderbetreuung. Im Ergebnishaushalt zeichnet sich eine Trendwende ab.

OG Haushalt 17 Beide endg Während hier in den Vorjahren nicht unerhebliche Defizite zu verzeichnen waren, wird man im Jahr 2018 voraussichtlich mit einem Plus von 70.000 Euro und in den Folgejahren sogar in Höhe von jeweils knapp 500.000 Euro abschließen. Nach derzeitigem Stand sind bis 31.12.2021 keine Erhöhungen von städtischen Steuern geplant. In den nächsten Jahren ist für Überlingen ein Rückgang des Anteils an der Einkommensteuer in Höhe von etwa 20.000 Euro pro Jahr erwarten. Allerdings wird sich gleichzeitig der Anteil am Umsatzsteueraufkommen voraussichtlich um rund 80.000 Euro erhöhen. Es wird also zwar mehr Geld in Überlingen ausgegeben. Die Entwicklung bei der Einkommensteuer unterstreicht aber, wie wichtig es ist, mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen. Damit wird nicht nur den Menschen geholfen, sondern auch der Stadt, weil die Verteilung der Einkommensteuer davon abhängt, wo der Steuerzahler seinen Erstwohnsitz hat. Günter Hornstein hob hervor: „Wir hoffen, dass wir mit dem Projekt der Baugenossenschaft auf dem Schättlisberg hier schon bald einen ersten Schritt machen können. Aber auch bei der Vermarktung des Baugebiets im Feigentalweg wird sich unsere Fraktion dafür einsetzen, dass wir Überlinger Familien das Bauen ermöglichen. Ein Verkauf an Höchstbietende kommt hier für uns nicht in Frage.“

Der Haushaltsvollzug, also der Abfluss von Mitteln für bereits beschlossene Maßnahmen, bereitet nach wie vor Schwierigkeiten. Daraus ergibt sich, insbesondere im Hinblick auf die Landesgartenschau, ein zeitliches Problem. Haushaltstechnisch liegen Haushaltsmittel bereit, die nicht abgerufen werden können, weil die Projekte nicht zügig genug vorankommen. Dadurch verfügt die Stadt über eine Liquidität in Höhe von ca. 30 Mio. Euro. Günter Hornstein trat der in der Vergangenheit von „Die Linke“ wiederholt erhobenen Forderung nach mehr Großzügigkeit bei Freiwilligkeitsaufgaben entgegen: „Vergessen wird, dass hinter dieser Liquidität bereits beschlossene Projekte stehen, die auf ihre Umsetzung warten. Das Geld ist also verplant und kann auch nur einmal ausgegeben werden.“

CDU Überlingen

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12. Oktober 2017

Ochsengschwätz mit Landrat Lothar Wölfle

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Am Donnerstag, den 12.10.2017 hat Landrat Lothar Wölfle auf Einladung der CDU beim Ochsengschwätz über aktuelle Entwicklungen im Bodenseekreis berichtet. Mit der ersten Veranstaltung nach der Bundestagswahl hat die CDU Überlingen wieder kommunalpolitische Themen stärker in den Vordergrund gerückt. Die örtliche Presse berichtete nicht. Der CDU Vorsitzende Prof. Dr. Alexander Bruns nahm die Begrüßungsansprache zum Anlass für eine politische Einordnung der Ergebnisse der Bundestagswahl: „Noch bei den Landtagswahlen haben die Grünen mit Martin Hahn in Überlingen triumphiert, bei den Bundestagswahlen hat die CDU mit Lothar Riebsamen den Spieß umgedreht, und wir haben mit ihm knapp 40 % der Erststimmen erreicht.“ Überlingen sei im Bund zwar „ein kleines Licht“, aber es gebe „keinen Grund unser Licht unter den Scheffel zu stellen.“ Zur künftig anstehenden inhaltlichen und personellen Erneuerung wird die CDU Überlingen ihren Beitrag leisten. „Zuverlässige Gemeinderatsarbeit, innovatives Grundsatzprogramm, interessante Veranstaltungsreihen, starkes Engagement der Mitglieder – das sind die Bestandteile erfolgreicher Kommunalpolitik!“ betonte der CDU Vorsitzende.

Landrat Wölfle vermittelte den zahlreich erschienenen Teilnehmern mit seinem besonders kenntnisreichen und lebhaften Vortrag eindrucksvoll, dass er sehr gern zum Ochsengschwätz nach Überlingen gekommen ist. An den Anfang seines Referats stellte der Landrat dieFlüchtlingsproblematik. Während im Dezember 2015 noch jeden Monat rund 550 neue Flüchtlinge im Landkreis unterzubringen waren, sind die Zahlen derzeit monatlich auf 25 bis 30 gesunken und bewegensich damit ungefähr wieder auf dem Niveau vor der großen Flüchtlingswelle.

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Das Landratsamt leiste nicht nur die erforderliche Unterstützung der Neuankömmlinge, sondern fordere auch Integration ein. Die Anschlussunterbringung ist im Bodenseekreis nach wie vor ein Problem. „Sorgenkind“, so Landrat Wölfle, sei neben Meckenbeuren vor allem auch Überlingen, wo es immer noch viel zu wenige Plätze für die Anschlussunterbringung gibt. Er wolle die Entscheidung des Gemeinderates nicht kommentieren, aber er sagte: „Man kann eine Lösung nicht ablehnen, ohne eine andere zu haben.“ CDU Fraktionssprecher Günter Hornstein wies darauf hin, dass die Planung für eine Anschlussunterbringung auf dem Schättlisberg als klare Alternative vorliegt. Im Hinblick auf die immer noch ausstehende Baugenehmigung sagte der Landrat: „Was das Landratsamt zum Teil in 24 Stunden erledigen musste, dafür hatten die Gemeinden rund zwei Jahre Zeit.“ Wenn die Gemeinden ihren Verpflichtungen zur Anschlussunterbringung nicht nachkommen, was beim Landkreis jährlich zu Mehrkosten in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro führt, müsse eben die Kreisumlage entsprechend erhöht werden.

Der Landrat lobte die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Überlingen bei der Landesgartenschau. Der übliche Landkreis-Pavillion werde jetzt nicht als Provisorium, sondern als dauerhafter Bau geplant, den der Landkreis während der Landesgartenschau nutzen dürfe und der anschließend der Stadt zur Dauernutzung zur Verfügung steht. Der Kreistag hat auf Vorschlag des Landrats einstimmig beschlossen, als Nutzungsentgelt 300.000 Euro zu bezahlen. Die Landesgartenschau, die die CDU Überlingen von Anfang an befürwortet und unterstützt hat, bringe erfahrungsgemäß große Vorteile in der Stadtentwicklung und sei eine „Riesenchance“. Landrat Wölfle: „Ich werbe für die Landesgartenschau!“

Weitere Themen waren die Verkehrsinfrastruktur auf der Schiene, auf der Straße und auf den Radwegen, die Frage von Aquakulturen zur Fischzucht im Bodensee allgemein und bei der Marienschlucht im Besonderen, die der Kreistag nicht realisieren wolle, sowie die Erhaltung der sehr guten Wasserqualität des Bodensees. Der CDU Vorsitzende Alexander Bruns dankte Landrat Lothar Wölfle, der während des Vortrags und in der Schlussrunde zahlreiche Fragen kenntnisreich beantwortete, für den ebenso informativen wie interessanten Abend.

 

CDU Überlingen

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