09. November 2017

Ochsengschwätz zur Haushaltspolitik mit Fraktionssprecher Günter Hornstein

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Die CDU hat am 9.11.2017 ein Ochsengschwätz zur Überlinger Haushaltspolitik veranstaltet. Der CDU Vorsitzende Alexander Bruns erklärte bei der Begrüßung, die CDU habe sich in ihrem Grundsatzprogramm „Überlingen 2025“ zu einer sparsamen, soliden und nachhaltigen Finanzpolitik bekannt, und betonte: „Der Haushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2022 stellen wichtige Weichen für die künftige Entwicklung der Stadt und ihrer Finanzsituation.“ CDU Fraktionssprecher Günter Hornstein gab einen Überblick über den aktuellen Haushaltsentwurf, den Stand der Beratungen und anstehende Aufgaben. Einleitend stellte er fest: „Wir können in diesem Jahr den Haushalt so früh wie niemals zuvor beraten und auch diskutieren. Damit hat sich der insbesondere von unserer Fraktion immer wieder vorgebrachte Wunsch, dass wir viel früher über einen genehmigten und damit zu bewirtschaftenden Haushalt verfügen, jetzt endlich einmal erfüllt.“ Wenn alles wie geplant läuft, wird die Haushaltssatzung am 13.12.2017 im Gemeinderat beschlossen. Der am 18.10. eingebrachte erste Haushaltsentwurf hatte bis zum Ende des Finanzierungszeitraums Ende 2021 noch eine Verschuldung in Höhe von rund 47 Mio. Euro vorgesehen, was gegenüber dem aktuellen Schuldenstand einen Zuwachs von rund 29 Mio. Euro bedeutet hätte. Günter Hornstein erklärte: „In den vorangegangenen Jahren waren wir uns immer einig, dass ein Höchstgrenze im Bereich von 30 Millionen liegen darf.“ Durch eine Überarbeitung unter Kürzung der Investitionssumme um rund 3,7 Mio. Euro und Berücksichtigung von Veräußerungserlösen, Anliegerbeiträgen sowie zu erwartenden Zuschüssen konnte jetzt die Darlehensaufnahme unter Beibehaltung der erforderlichen Investitionen deutlich reduziert werden. Infolgedessen ist zwar immer noch mit einem erheblichen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 811 Euro auf 1.367 Euro Ende 2021 zu rechnen. Dieser Anstieg erscheint allerdings angesichts der gegenwärtig günstigen Kreditkonditionen und der für die Stadt wichtigen Investitionen finanzpolitisch vertretbar. Die größten Investitionen im Finanzhaushalt betreffen den Campus mit der Sporthalle, die Feuerwehr (Ausrückbereich Ost), die Landesgartenschau sowie Zuschüsse an Dritte für Kinderbetreuung. Im Ergebnishaushalt zeichnet sich eine Trendwende ab.

OG Haushalt 17 Beide endg Während hier in den Vorjahren nicht unerhebliche Defizite zu verzeichnen waren, wird man im Jahr 2018 voraussichtlich mit einem Plus von 70.000 Euro und in den Folgejahren sogar in Höhe von jeweils knapp 500.000 Euro abschließen. Nach derzeitigem Stand sind bis 31.12.2021 keine Erhöhungen von städtischen Steuern geplant. In den nächsten Jahren ist für Überlingen ein Rückgang des Anteils an der Einkommensteuer in Höhe von etwa 20.000 Euro pro Jahr erwarten. Allerdings wird sich gleichzeitig der Anteil am Umsatzsteueraufkommen voraussichtlich um rund 80.000 Euro erhöhen. Es wird also zwar mehr Geld in Überlingen ausgegeben. Die Entwicklung bei der Einkommensteuer unterstreicht aber, wie wichtig es ist, mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien zu schaffen. Damit wird nicht nur den Menschen geholfen, sondern auch der Stadt, weil die Verteilung der Einkommensteuer davon abhängt, wo der Steuerzahler seinen Erstwohnsitz hat. Günter Hornstein hob hervor: „Wir hoffen, dass wir mit dem Projekt der Baugenossenschaft auf dem Schättlisberg hier schon bald einen ersten Schritt machen können. Aber auch bei der Vermarktung des Baugebiets im Feigentalweg wird sich unsere Fraktion dafür einsetzen, dass wir Überlinger Familien das Bauen ermöglichen. Ein Verkauf an Höchstbietende kommt hier für uns nicht in Frage.“

Der Haushaltsvollzug, also der Abfluss von Mitteln für bereits beschlossene Maßnahmen, bereitet nach wie vor Schwierigkeiten. Daraus ergibt sich, insbesondere im Hinblick auf die Landesgartenschau, ein zeitliches Problem. Haushaltstechnisch liegen Haushaltsmittel bereit, die nicht abgerufen werden können, weil die Projekte nicht zügig genug vorankommen. Dadurch verfügt die Stadt über eine Liquidität in Höhe von ca. 30 Mio. Euro. Günter Hornstein trat der in der Vergangenheit von „Die Linke“ wiederholt erhobenen Forderung nach mehr Großzügigkeit bei Freiwilligkeitsaufgaben entgegen: „Vergessen wird, dass hinter dieser Liquidität bereits beschlossene Projekte stehen, die auf ihre Umsetzung warten. Das Geld ist also verplant und kann auch nur einmal ausgegeben werden.“

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12. Oktober 2017

Ochsengschwätz mit Landrat Lothar Wölfle

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Am Donnerstag, den 12.10.2017 hat Landrat Lothar Wölfle auf Einladung der CDU beim Ochsengschwätz über aktuelle Entwicklungen im Bodenseekreis berichtet. Mit der ersten Veranstaltung nach der Bundestagswahl hat die CDU Überlingen wieder kommunalpolitische Themen stärker in den Vordergrund gerückt. Die örtliche Presse berichtete nicht. Der CDU Vorsitzende Prof. Dr. Alexander Bruns nahm die Begrüßungsansprache zum Anlass für eine politische Einordnung der Ergebnisse der Bundestagswahl: „Noch bei den Landtagswahlen haben die Grünen mit Martin Hahn in Überlingen triumphiert, bei den Bundestagswahlen hat die CDU mit Lothar Riebsamen den Spieß umgedreht, und wir haben mit ihm knapp 40 % der Erststimmen erreicht.“ Überlingen sei im Bund zwar „ein kleines Licht“, aber es gebe „keinen Grund unser Licht unter den Scheffel zu stellen.“ Zur künftig anstehenden inhaltlichen und personellen Erneuerung wird die CDU Überlingen ihren Beitrag leisten. „Zuverlässige Gemeinderatsarbeit, innovatives Grundsatzprogramm, interessante Veranstaltungsreihen, starkes Engagement der Mitglieder – das sind die Bestandteile erfolgreicher Kommunalpolitik!“ betonte der CDU Vorsitzende.

Landrat Wölfle vermittelte den zahlreich erschienenen Teilnehmern mit seinem besonders kenntnisreichen und lebhaften Vortrag eindrucksvoll, dass er sehr gern zum Ochsengschwätz nach Überlingen gekommen ist. An den Anfang seines Referats stellte der Landrat dieFlüchtlingsproblematik. Während im Dezember 2015 noch jeden Monat rund 550 neue Flüchtlinge im Landkreis unterzubringen waren, sind die Zahlen derzeit monatlich auf 25 bis 30 gesunken und bewegensich damit ungefähr wieder auf dem Niveau vor der großen Flüchtlingswelle.

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Das Landratsamt leiste nicht nur die erforderliche Unterstützung der Neuankömmlinge, sondern fordere auch Integration ein. Die Anschlussunterbringung ist im Bodenseekreis nach wie vor ein Problem. „Sorgenkind“, so Landrat Wölfle, sei neben Meckenbeuren vor allem auch Überlingen, wo es immer noch viel zu wenige Plätze für die Anschlussunterbringung gibt. Er wolle die Entscheidung des Gemeinderates nicht kommentieren, aber er sagte: „Man kann eine Lösung nicht ablehnen, ohne eine andere zu haben.“ CDU Fraktionssprecher Günter Hornstein wies darauf hin, dass die Planung für eine Anschlussunterbringung auf dem Schättlisberg als klare Alternative vorliegt. Im Hinblick auf die immer noch ausstehende Baugenehmigung sagte der Landrat: „Was das Landratsamt zum Teil in 24 Stunden erledigen musste, dafür hatten die Gemeinden rund zwei Jahre Zeit.“ Wenn die Gemeinden ihren Verpflichtungen zur Anschlussunterbringung nicht nachkommen, was beim Landkreis jährlich zu Mehrkosten in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro führt, müsse eben die Kreisumlage entsprechend erhöht werden.

Der Landrat lobte die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Überlingen bei der Landesgartenschau. Der übliche Landkreis-Pavillion werde jetzt nicht als Provisorium, sondern als dauerhafter Bau geplant, den der Landkreis während der Landesgartenschau nutzen dürfe und der anschließend der Stadt zur Dauernutzung zur Verfügung steht. Der Kreistag hat auf Vorschlag des Landrats einstimmig beschlossen, als Nutzungsentgelt 300.000 Euro zu bezahlen. Die Landesgartenschau, die die CDU Überlingen von Anfang an befürwortet und unterstützt hat, bringe erfahrungsgemäß große Vorteile in der Stadtentwicklung und sei eine „Riesenchance“. Landrat Wölfle: „Ich werbe für die Landesgartenschau!“

Weitere Themen waren die Verkehrsinfrastruktur auf der Schiene, auf der Straße und auf den Radwegen, die Frage von Aquakulturen zur Fischzucht im Bodensee allgemein und bei der Marienschlucht im Besonderen, die der Kreistag nicht realisieren wolle, sowie die Erhaltung der sehr guten Wasserqualität des Bodensees. Der CDU Vorsitzende Alexander Bruns dankte Landrat Lothar Wölfle, der während des Vortrags und in der Schlussrunde zahlreiche Fragen kenntnisreich beantwortete, für den ebenso informativen wie interessanten Abend.

 

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25. September 2017

Herzlichen Glückwunsch an Lothar Riebsamen zur Wiederwahl

Danke für Ihre Unterstützung!

Die CDU Überlingen gratuliert Lothar Riebsamen ganz herzlich zur Wiederwahl in den Deutschen Bundestag als Abgeordneter für den Bodenseekreis. Unser Dank gilt allen Überlingerinnen und Überlingern, die die CDU bei der Bundestagswahl unterstützt haben. Die zahlreichen Gespräche im Wahlkampf sind für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich. Die CDU richtet ihr Augenmerk auf die Belange und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und hat für ihre Anliegen stets ein offenes Ohr. Sachlichkeit und Fairness in der politischen Auseinandersetzung sind ein hohes Gut. Persönliche Anfeindungen und dröhnendes rhetorisches Poltern – sei es von links oder von rechts – , wie es teilweise auch in den Medien kommentarlos wiedergegeben wird, sind unsere Sache nicht. Wir werben in Überlingen für eine Kultur der politischen Willensbildung, die ein gewisses Niveau in der öffentlichen Diskussion wahrt.

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