17. Mai 2018

Jahreshauptversammlung 2018 CDU fordert Wiedereinführung des Altkennzeichens „ÜB“

JHV2018

Die CDU Überlingen hat am 17. Mai 2018 ihre jährliche Mitgliederversammlung abgehalten. Auf der Tagesordnung standen neben dem Bericht des Vorstandes, dem Tätigkeitsbericht der Gemeinderatsfraktion unter anderem auch die Kom­munal­wahl 2019 und die Beratung von Anträgen. In seinem Bericht referierte der Vorsitzende Alexander Bruns über die zahlreichen interessanten Veranstaltungen und Aktivitäten der CDU Überlingen. Dabei standen kommunalpolitische Themen aus Überlingen und dem Bodenseekreis im Vordergrund. Besonders hervor hob er dabei neben der erfolgreichen Reihe der Ochsengschwätze die neu eingerichtete Facebook-Seite und den neuen CDU Bürgerstammtisch, der sich sehr erfreulich entwickelt. Schatzmeister Roland Dworak präsentierte den Mitgliedern die solide Finanzlage der CDU Überlingen. Im Tätigkeitsbericht der Fraktion gab Fraktions­sprecher Günter Hornstein einen Einblick in die intensive Gemeinderatsarbeit. Größeren Raum nahm die 2019 anstehende Kommunalwahl ein. Die Mitglieder brachten ihre Anliegen und Ideen in die sehr offen und lebhaft geführte Diskussion ein. 

Auf Antrag der Jungen Union Überlingen beschloss die Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit, den Kreistag aufzufordern, bei der nächstmöglichen Gelegenheit das Altkennzeichen „ÜB“ für Überlingen als Wahlmöglichkeit für die Bürger ebenso wieder einzuführen wie „TT“ für Tettnang. Damit soll dem Wunsch vieler Über­lingerinnen und Überlinger entsprochen werden, künftig auch in dieser Form für unsere schöne Heimatstadt Flagge zu zeigen. Die Einführung der Wahlmöglichkeit, statt mit dem Kennzeichen „FN“ künftig mit „ÜB“ unterwegs sein zu können, bietet jedem Bürger Vorteile, niemandem Nachteile und lässt sich mit sehr überschau­barem Aufwand verwirklichen. Der Vorsitzende schloss die Versammlung mit den Worten: „Wir danken allen Mitgliedern, Gemeinderäten und Vorständen für ihr Engagement für unsere Stadt!“

CDU Überlingen

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26. April 2018

Bürgerstammtisch wächst

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Die CDU Überlingen hat sich am 26. April 2018 wieder beim Bürgerstammtisch mit Überlingern getroffen, um im Weinstein in geselliger Runde aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik zu besprechen. Aus den Reihen der Mandatsträger kamen neben den Kreis- und Stadträten Lothar Fritz, Michael Jeckel, Ulrich Krezdorn und Volker Mayer-Lay auch Mitglieder des Vorstands der CDU Überlingen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Fraktionssprecher Günter Hornstein hatte sich aufgrund dienstlicher Verpflichtung entschuldigt. Die Themenpalette war wieder bunt gemischt. So ging es unter anderem um die großen finanziellen Herausforderungen für die Stadt und die Frage der Finanzierbarkeit notwendiger und wünschenswerter Projekte. Auch kamen wichtige Belange von Einzelhändlern zur Sprache, zu deren besonderer Berücksichtigung sich die CDU in ihrem Grundsatzprogramm „Überlingen 2025“ bekannt hat. Diskutiert wurde auch die Gestaltung und Pflasterung der Promenade. Der CDU Vorsitzende Alexander Bruns sagte: „Wir freuen uns, dass der Bürgerstammtisch so gut angenommen wird. Die positive Resonanz bei den Menschen ist für uns Bestätigung und Ansporn zugleich. Wir gehen den Weg vernünftiger bürgernaher Politik konsequent weiter.“ Die interessanten Gespräche gingen bei guter Stimmung bis in den späten Abend. Kommen auch Sie zum nächsten Bürgerstammtisch!

 

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15. April 2018

CDU-Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen spricht beim „Ochsengeschwätz“ zu aktuellen Entwicklungen in der Politik.

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Riebsamen war auf Einladung der CDU Überlingen zum jüngsten „Ochsen­geschwätz“ gekommen. Dabei äußerte er die Befürchtung, dass auch diese Legislaturperiode, wie die beiden vorangegangenen, von einem großen Über-Thema überschattet sein wird, das alle anderen Themen in den Schatten stellt. Nach der Eurorettung in seiner ersten und der Flüchtlingskrise in der vergangenen Wahlperiode werde nun wohl der Syrienkrieg beziehungsweise der Nahost-Konflikt allgemein die politische Tagesordnung bestimmen.

So werde auch dem Koalitionsvertrag und der Arbeit der neuen Bundesregierung nur relativ wenig Aufmerksamkeit zuteil, was Riebsamen bedauert. „Uns ist mit der SPD beispielsweise bei der inneren Sicherheit und der Integration ein guter Kompromiss gelungen. Diesen müssen wir nun umsetzen und gegebenenfalls an Veränderungen anpassen“ betonte er.

Als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages ging Riebsamen zudem auf die Regelungen im Koalitionsvertrag zur Gesundheitspolitik und zur Pflege ein. „Die dort getroffenen Vereinbarungen haben stets auch große Auswirkungen auf unsere Region – und somit auch auf Überlingen“ erläuterte der Abgeordnete. So profitieren von den geplanten Verbesserungen im Bereich der Pflege auch lokale Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Insbesondere vom so genannten „Sofort­programm Pflege“, welches bereits vor der Sommerpause umgesetzt werden soll. Darüber hinaus wird es für den Pflegebereich eine Festlegung von Personal­untergrenzen geben. Besonders stolz ist Riebsamen aber darauf, dass eines seiner zentralen Anliegen – der Ausbau der Kurzzeitpflege – in das Programm der neuen Bundesregierung aufgenommen wurde und somit nun umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang sprach sich Riebsamen außerdem dafür aus, bei der Kurzzeit­pflege auch die Unterbringung in Mehrbettzimmern zu ermöglichen bezie­hungs­weise zu fördern.

Und auch die Krankenhäuser der Region profitieren massiv. So übernimmt der Bund in Zukunft die anfallenden Mehrkosten durch Lohnerhöhungen nach Tarifverhand­lungen vollständig, was die Kliniken in einem hohen Maß entlastet.

Insgesamt warf der Abgeordnete einen optimistischen Blick auf die aktuelle Situation, was sich in der anschließenden Diskussion durchaus auch auf die Besucher des „Ochsengeschwätzes“ übertrug.

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